Keine EEG-Reform mehr vor der Bundestagswahl - Kreise

   Von Ali Uluçay

   Die Bundesregierung wird nicht mehr vor den Bundestagswahlen im Herbst das bestehende Fördersystem für Ökostrom ändern. In der laufenden Legislaturperiode wolle Umweltminister Peter Altmaier (CDU) definitiv keinen Gesetzesvorschlag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, erfuhr Dow Jones Energy Daily aus Ministeriumskreisen in Berlin. Auch die von der FDP und einigen Bundesländern geforderte EEG-Abschaffung und Ersetzung durch ein Quotenmodell sei nicht schnell zu realisieren.

   "Die Branche braucht Investitionssicherheit, außerdem gibt es Bestandsschutz", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Allerdings sieht auch das Umweltministerium eine grundlegende EEG-Reform, die über die bisherigen Änderungen hinausgeht, als notwendig an. Daher hat Altmaier ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Ökostrom-Förderung für Juni angekündigt. Bis dahin berät das Ministerium in einem "EEG-Dialog" mit Branchenvertretern und Experten über mögliche weitere Schritte.

   Zum Auftakt des Dialogs hat das Umweltministerium Ende November die entsprechenden Verbände zum Thema Photovoltaik konsultiert. "Konsens bestand darin, dass es keinen akuten Anpassungsbedarf zur Photovoltaikvergütung gibt", nannte das Ministerium dann im Dezember als eines der Ergebnisse. Mit der Senkung der Vergütungssätze für Solarstrom im ersten Halbjahr 2012 seien die Weichen erst mal richtig gestellt worden. Daher sollen langfristige Modelle zur Rolle der Solarkraft im deutschen Energie-Mix in Ruhe beraten werden. Schnellschüsse und spezifische Einzellösungen will Altmaier vermeiden.

   Gleichwohl drängt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf eine zügige und radikale Umstellung der Ökostrom-Förderung. Diese verursache ständig steigende Stromkosten, argumentiert Rösler. Er forderte daher von Umweltminister Altmaier rasche Verhandlungen über eine EEG-Reform. "Die Kostenspirale beim Ökostrom" könne nur mit mehr Markt und Wettbewerb gelingen, erklärte der Minister. Die Koalition habe verabredet, bis März ein abgestimmtes Konzept für eine Reform vorzulegen. "Dieser Zeitplan muss eingehalten werden", sagte Rösler in dieser Woche in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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   DJG/aul/smh

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   January 11, 2013 10:17 ET (15:17 GMT)

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