Kein Durchbruch bei EU-UK-Verhandlungen im Nordirlandstreit

LONDON (AFP)--Bei den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU für eine Lösung im Nordirlandstreit hat es keinen Durchbruch gegeben. Die Positionen beider Seiten lägen weiterhin weit auseinander, erklärte die britische Regierung am Freitag. Die Unterhändler sollen demnach kommende Woche in Brüssel für eine weitere Verhandlungsrunde zusammenkommen. Großbritannien und die EU streiten auch nach dem Brexit weiter über die Stellung von Nordirland. Der Streit war mit dem Abschluss eines Handelsabkommens Ende vergangenen Jahres zunächst beigelegt worden. London will das zu diesem Zweck ausgehandelte Nordirland-Protokoll nun aber neu verhandeln. Brüssel lehnt grundlegende Änderungen ab.

Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden dürfen, um das Friedensabkommen von 1998 nicht zu gefährden. Dafür soll Großbritannien Warenlieferungen nach Nordirland kontrollieren, damit nicht EU-Standards unterlaufen werden, denn de facto gehört Nordirland weiter dem europäischen Binnenmarkt an. London setzt dies bisher aber nicht um. Die EU-Kommission schlug als Kompromiss deutlich reduzierte Zollauflagen vor. Die britische Regierung beklagte jedoch "grundlegende Probleme" des Protokolls, die dadurch nicht behoben würden. Insbesondere wehrt sich London dagegen, dass der Europäische Gerichtshof in Streitfällen über die Anwendung des Protokolls urteilen soll. Für Brüssel ist dieser Punkt unverhandelbar.

Seit Wochen droht Großbritannien nun schon damit, die Nordirland-Regelungen einseitig außer Kraft zu setzen. Der Konflikt könnte dann zu einem Handelskrieg mit der EU ausarten, die laut Diplomaten eine "harte" Reaktion vorbereitet. In der britischen Presse wird bereits über Strafzölle auf Produkte wie Lachs oder Whiskey spekuliert.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/cbr

(END) Dow Jones Newswires

November 12, 2021 11:18 ET (16:18 GMT)