Kauder: 'Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen'

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen Steuererhöhungen als Zugeständnis an die SPD klar ausgeschlossen. "Ich habe gerade eben ... mit der Bundeskanzlerin (Angela Merkel) telefoniert und kann deshalb sagen, auch in ihrem Namen: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das haben wir im Wahlkampf versprochen, dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten. Und dabei bleibt es." Mit dieser Haltung gingen CDU und CSU in Sondierungsgespräche, in denen die Chancen einer schwarz-roten Koalition ausgelotet werden sollen.

    Kauder sagte weiter, man könne nicht im Wahlkampf sagen, wir brauchen Wachstum, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, und dafür wären Steuererhöhungen schädlich, und dann später davon abrücken. Auf Nachfrage, ob das auch ein Nein zu einer Vermögenssteuer oder Reichensteuer bedeute, bekräftigte Kauder: "Keine heißt keine."/sem/DP/edh