Kauder : EU-Haltung zu Einwanderung als 'völlig inakzeptabel'

    BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern geht Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Konfrontation zur EU-Kommission. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Kauder: "Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden." Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken", sagte der CDU/CSU-Fraktionschef.

    Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer in jedem Einzelfall zu prüfen und nicht generell abzulehnen. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Einzelfallprüfung angemahnt, wenn arbeitslose Einwanderer Hartz-IV beantragen. Ein genereller, auch nur befristeter Ausschluss von Transferleistungen sei nicht mit EU-Recht konform./gp/DP/zb