Kampf um Karstadt-Häuser in Sachsen - Leipzig verzichtet auf Steuer

    "Mit unserer Entscheidung leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt vieler Arbeitsplätze bei Karstadt und zur Sicherung der Karstadt-Kaufhäuser in den Innenstädten", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Voraussetzung für den Beschluss sei aber, dass der vorliegende Insolvenzplan rechtsverbindlich werde. Zudem handele es sich um eine einmalige Ausnahmegenehmigung.

    "Wir werden zusammen mit der Bürgerfraktion den Erlass beantragen", sagte der Sprecher der Dresdner Stadtratsfraktion der Grünen, Michael Schmelich, am Donnerstag der dpa. Auch Linke und SPD kündigten ihre Zustimmung an. Damit zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den Steuerverzicht ab.

    Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) indes ist gegen den Steuererlass. "Es kann nicht sein, dass große Unternehmen versuchen, die Stadt zu erpressen", sagte Hilbert, der auch stellvertretender Finanzausschuss-Vorsitzender ist, der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Das Dresdner Karstadt laufe bundesweit mit am besten. Der jetzige Insolvenzplan sei nicht der letzte Strohhalm, möglich wäre auch ein Einzelverkauf der Dresdner Filiale.

    Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hatte bundesweit alle 94 Kommunen mit Karstadt-Häusern dringend um den Steuerverzicht gebeten. Dabei geht es um eine Steuerforderung von theoretisch bis zu 140 Millionen Euro. Sie kommt durch einen außerordentlichen Ertrag in der Karstadt-Bilanz zustande. Der würde durch einen Forderungsverzicht der Gläubiger entstehen. Wird allerdings der Insolvenzplan nicht umgesetzt, gibt es auch keinen Verzicht und damit keine Grundlage für Steuerforderungen der Kommunen. Die Städte müssen sich bis zum 25. Mai entscheiden. Bundesweit fehlen laut Karstadt noch etwa zehn Kommunen./ckh/DP/she