Kabinett will Ende September Flüchtlingspaket beschließen - Kreise

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die von der Großen Koalition ausgehandelten Beschlüsse für Flüchtlinge sollen schon Ende des Monats vom Kabinett beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass das Kabinett am 29. September das Gesetzespaket beschließt, wie nach einer CDU/CSU-Fraktionssitzung ein Teilnehmer beichtete.

   Der Bundestag soll am 15. Oktober darüber entscheiden und einen Tag später dann der Bundesrat. Die Regierung peilt an, dass das Gesetzespaket Anfang November in Kraft tritt.

   Die Abgeordneten zeigten sich laut dem Teilnehmer zufrieden mit der in der Koalition erreichten Einigung zur Flüchtlingskrise. Demnach werten es die Abgeordneten als Erfolg, dass die Bundespolizei 3.000 zusätzliche Beamte bekommt und Asylbewerber künftig eher Sachleistungen als Bargeld erhalten. Für die Union sei außerdem klar, dass die Flüchtlinge keine Gesundheitskarte bekommen.

   Kernpunkt der in der Nacht zum Montag getroffenen Maßnahmen sind zusätzliche Milliarden, die der Bund für die Flüchtlinge in die Hand nehmen will. Von den für 2016 vorgesehenen 6 Milliarden Euro soll die Hälfte an die Länder gehen, um sie bei der Unterbringung der Asylsuchenden zu entlasten.

   Unterdessen fordern Städte- und Gemeinden eine weitere Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für das laufende Jahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach Angaben seines Sprechers dazu nicht bereit.

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   DJG/chg/jhe

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   September 07, 2015 14:13 ET (18:13 GMT)

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