Justizminister Buschmann verteidigt Corona-Kurs der FDP

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Lockerungskurs der FDP in der Corona-Pandemie verteidigt. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien richtig gewesen, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. Dies sei zwar heiß diskutiert worden. "Aber heute wissen wir: Es war verantwortbar, diese Schritte zu gehen."

Das zeige sich an den Infektionszahlen sowie an der Situation in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. "Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig", betonte Buschmann. Denn die Freiheit sei kein Privileg und kein Geschenk der Politik, sie gehöre den Bürgern.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, sagte dazu: "Was mussten wir uns alles von den Markus Söders dieser Welt anhören?" Jetzt, da das neue Infektionsschutzgesetz seit gut vier Wochen greife und die Rückkehr zur Normalität Realität geworden sei, müsse man Bilanz ziehen: "Die FDP in der Ampel wirkt. Ohne die Freien Demokraten hätte es diese Rückkehr in Deutschland nicht gegeben. Wir machen den Unterschied." Der Alltag der Menschen im April 2022 würde ohne die FDP "definitiv anders aussehen"./sk/DP/zb