Juso-Parteitag mit wenig Kritik an SPD - Delegierte feiern Kühnert

OBERHAUSEN (dpa-AFX) - Kaum Konfrontationskurs mit der Mutter-Partei, viel Zustimmung für ihren früheren Chef Kevin Kühnert: Die Jusos haben mit vergleichsweise wenig Kritik an der SPD ihren Bundeskongress begangen. Drei Tage lang debattierten rund 300 Delegierte in Oberhausen über drängende Themen wie die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine für Deutschland und Europa. Die SPD-Jugendorganisation sprach sich für Waffenlieferungen in das überfallene Land aus und forderte mehr Unterstützung angesichts der hohen Preise etwa für Energie.

Angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelkosten forderte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine Direktzahlung für Familien von einmalig 300 Euro. Damit werde Menschen geholfen, die besonders von Armut betroffen seien.

SPD-Generalsekretär Kühnert ging in seiner Rede am Samstag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an und bekam dafür besonders viel Applaus. Er appellierte an Lindner, zur Bewältigung der Krise die Bezieher von höheren Einkommen heranzuziehen. Wenn das Einkommensteuersystem angefasst werde, um für kleinste Einkommen ein bisschen mehr Spielräume durch einen anderen Einkommensteuertarif zu erzielen, gebe es großflächige Entlastungen auch für Bezieher hoher Einkommen, sagte der frühere Juso-Vorsitzende.

Kühnert wurde in seiner Rolle als Generalsekretär aber auch in die Pflicht genommen. Der Münchner Juso-Chef Benedict Lang sagte, als Juso-Vorsitzender sei Kühnert für viele junge Menschen ein Hoffnungsträger hinsichtlich einer Vision und Perspektive für eine bessere Welt gewesen. In Berlin trage er nun Verantwortung und müsse "für diese Vision weiter liefern", sagte der Delegierte aus Bayern.

SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Jusos dazu auf, sich bei der Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen. In seiner Rede am Sonntag sprach er sich für eine klare Festlegung in der künftigen Chinapolitik aus. "Wenn es um Digitalisierung geht, wenn es um kritische Infrastruktur geht, wenn es um die Frage von künstlicher Intelligenz, von Daten, von Quantencomputern geht, von all diesen Fragen, dann hat China in Europa dort nichts verloren", sagte Klingbeil.

Co-Chefin Saskia Esken hatte als Gast bereits am Freitag zum Auftakt ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche angesichts der Energiekrise bekräftigt. Die Jusos kritisierten nach ihrer Rede die Rolle der SPD in der Koalition. Sie stelle nicht laut genug die für die Sozialdemokraten wichtige Gerechtigkeitsfrage. Philipp Türmer aus dem Bundesvorstand der SPD-Jugend forderte von Esken und Klingbeil: "Ja, Olaf (Scholz) ist unser Kanzler, aber vergesst nicht, dass ihr seine Parteivorsitzenden seid und wir seine Partei."

Die Jusos positionierten sich zudem klar gegen Rechts. Mehrere Anträge zu diesem Thema wurden von den rund 300 Delegierten angenommen. Die Jusos seien eine antifaschistische und antirassistische Organisation, betonten mehrere Rednerinnen und Redner am zweiten Tag des Parteitags. Beschlossen wurde, eine Kampagne zum "Kampf gegen Rechts" auf den Weg zu bringen und die einzelnen Landesverbände bei ihren Bemühungen zu unterstützen./ulb/DP/mis