Juso-Chef Kühnert: Vom 'Fetisch Schwarze Null' verabschieden

BERLIN (dpa-AFX) - Juso-Chef Kevin Kühnert stemmt sich auch deswegen mit aller Macht gegen eine neue Koalition mit der CDU, um einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik zu erreichen. So müsse es dem Bund wieder erlaubt werden, neue Schulden zu machen, um Spielraum für Investitionen zu gewinnen, sagte er am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Die GroKo-Gegner trommeln nach seinen Worten auch deshalb für ein Nein zum ausgehandelten Koalitionsvertrag, weil dies zugleich ein Ja zu einer anderen Politik bedeuten könne. Darunter stelle er sich unter anderem vor, "dass wir den Fetisch der schwarzen Null hinter uns lassen und endlich mal den Blick richten auf die über 150 Milliarden Euro Investitionsstau in unserer Gesellschaft".

Mit Schwarze Null ist gemeint, dass die staatlichen Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen sollen. Mit dem Grundsatz war die CDU in den Bundestagswahlkampf gezogen. Er findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.

Auf den möglichen Ausgang des Mitgliedervotums bei der SPD angesprochen sagte Kühnert: "Ich erlebe eine sehr kontroverse Stimmung in der SPD und traue mir keine Einschätzung zu."

Die SPD-Mitglieder können ab sofort per Briefwahl abstimmen. Am 4. März soll in der Berlin SPD-Zentrale das Ergebnis verkündet werden./toz/DP/he