Joschka Fischer: Frankreich nicht wegen Staatsverschuldung bestrafen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die hohe Neuverschuldung Frankreichs hat sich der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) auf die Seite der sozialistischen Regierung in Paris gestellt. "Vorrang haben Strukturreformen, damit die französische Wirtschaft läuft. Deshalb ist die französische Einhaltung der Maastricht-Kriterien zweitrangig", sagte Fischer der "Bild am Sonntag". Der ehemalige Vizekanzler verwies in dem Zusammenhang auf seine gemeinsame Regierungszeit mit Gerhard Schröder (SPD), als auch Deutschland die Maastricht-Kriterien gebrochen hatte. "Das würde ich heute genauso wieder tun. So ist es jetzt auch mit Frankreich."

Frankreich wird auch in den kommenden zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen und gilt als großes Sorgenkind in der Eurozone. Die EU-Kommission schickte wegen des Budgets 2015 jüngst ein Mahnschreiben nach Paris.

Mehr Verständnis mit dem westlichen Nachbarn fordert Fischer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Kanzlerin Merkel zeigt sehr viel Mitgefühl mit Polen. Diese Empathie ist gut. Aber so viel Mitgefühl wünsche ich mir auch mit Blick auf Frankreich. Wenn ich mir anschaue, wie man vor allem in CDU und CSU über den französischen EU-Währungskommissar Moscovici redet - das ruiniert das deutsch-französische Verhältnis dauerhaft."/kr/DP/stw