Jobcenter schichten Geld für Arbeitslose in Verwaltung um - Zeitung

   BERLIN (AFP)--Die Jobcenter haben offensichtlich in den vergangenen drei Jahren mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Dies geht nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom Samstag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Tendenz ist demnach steigend.

   Der Antwort zufolge wurden 2013 rund 426,2 Millionen Euro aus Eingliederungsmitteln in die Verwaltung übertragen. 2014 waren es demnach bereits 522,5 Millionen Euro und 2015 sogar 605 Millionen Euro. Illegal sei dies nicht, da die für Verwaltung und Eingliederung vorgesehenen Haushaltsmittel "gegenseitig deckungsfähig" sind, also ein Minus in einem durch Mittel aus dem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.

   Jedes Jobcenter entscheide "nach den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich", ob mit den Eingliederungsmitteln Aktivierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen finanziert werden oder eine "eher personalintensive Betreuung der Leistungsberechtigten" den Vorzug erhält, zitierte das Blatt weiter aus der Antwort der Regierung.

   Genau daran äußerte allerdings die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer Zweifel. Anders als von der Bundesregierung behauptet, würden die umgeschichteten Mittel nicht für "personalintensive Betreuung" verwendet, sondern beispielsweise für Miet- und Heizkosten oder um Tariferhöhungen der BA-Mitarbeiter zu finanzieren, sagte Pothmer der Zeitung.

   Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die "gegenseitige Deckungsfähigkeit" immer nur als Einbahnstraße genutzt werde, um die chronisch unterfinanzierte Verwaltung der Jobcenter abzufangen. Allerdings gehe es hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Um die Langzeitarbeitslosigkeit spürbar zu verringern, bedürfe es einer intensiveren Betreuung plus einer besseren Personalausstattung der Jobcenter.

   DJG/hab

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   July 02, 2016 10:59 ET (14:59 GMT)- - 10 59 AM EDT 07-02-16