Jetzt keine Republik-Klage nötig - BayernLB verzichtet auf Verjährung

Morgen, Freitag, am dritten Jahrestag der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen Irrtums verklagen hätte können.

Am Donnerstagabend kam aus Bayern eine entscheidende Mitteilung: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst über ein Jahr.

"Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat am (gestrigen, Anm.) 12.12.2012 schriftlich die Bayerische Landesbank zur Abgabe eines befristeten Verjährungsverzichtes bis einschließlich 31.12.2013 ersucht", schrieb das Finanzministerium in Wien in einer Mitteilung. Die Bayerische Landesbank hat heute am 13.12.2012 um 18:30 schriftlich gegenüber der Republik Österreich diesen Verjährungsverzicht abgegeben.

Damit seien die Rechte der heimischen Steuerzahler in Bezug auf die Bayerische Landesbank "vorläufig auch ohne Rechtsstreit weiterhin voll gewahrt."

(Schluss) rf/phs

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com http://www.bayernlb.de