IWF und USA stellen Finanzhilfe für Ukraine in Aussicht

   Von Ian Talley

   SYDNEY--Mit dem Verschwinden der bisherigen Machthaber in der Ukraine verliert das wirtschaftlich angeschlagene Land auch seine finanzielle Unterstützung durch Russland. Doch während die Russen von ihren versprochenen Finanzhilfen abrücken, kommen immer mehr Hilfsangebote aus dem Westen. Insbesondere die USA und der Währungsfonds IWF wollen dem von der Pleite bedrohten Land unter die Arme greifen.

   Nach dem Absetzen des bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Samstag durch das ukrainische Parlament folgten zunächst die Nackenschläge aus Russland. Der östliche Nachbar hatte der Ukraine eigentlich 15 Milliarden Dollar versprochen, davon sollten 2 Milliarden vergangene Woche fließen. Nachdem das Geld nicht bereitgestellt wurde, folgte nun auch offiziell der Rückzieher Russlands: "Die politische Situation hat sich dramatisch gewandelt. Jetzt müssen wir auf die neue Regierung warten, bevor wir eine Entscheidung (über die versprochene Finanzhilfe) treffen können", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Sonntag.

   Siluanow brachte als Alternative zu Russland den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel. "Der IWF hat Erfahrung damit, Ländern in schwierigen Situationen beizustehen", sagte der russische Finanzminister auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

   Die Ukraine steht vor dem finanziellen Abgrund. Die Ratingagentur S&P sieht das Land ohne die Hilfe Russlands vor der Pleite. Die monatelangen und blutigen Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung haben der ohnehin schwachen Wirtschaft zugesetzt.

   IWF-Chefin Christine Lagarde stellte der Ukraine aber Hilfe in Aussicht. Sie schränkte allerdings ein, dass der Währungsfonds zumindest eine Zwischenregierung für Verhandlungen brauche. "Es muss jemanden geben, mit dem wir sprechen können", sagte die IWF-Chefin. Angesichts der unübersichtlichen Lage nach der Absetzung des bisherigen Regierungschefs ist noch nicht klar, wer das sein wird.

   Auch aus den USA trafen erste Hilfsangebote ein. Ein Vertreter des amerikanischen Finanzministeriums sagte, die Vereinigten Staaten würden bereitstehen - in Zusammenarbeit mit anderen Ländern inklusive Russland, um das Land bei Reformen und der Wiederherstellung von wirtschaftlicher Stabilität beizustehen.

   Allerdings hat der IWF die Ukraine schon einmal unterstützt und schlechte Erfahrungen damit gemacht. Der Fonds hatte deshalb seine früheren Hilfsangebote unter strikte Bedingungen gestellt. Mögliche Notkredite sollten eine kürzere Laufzeit bekommen und nicht mehr so üppig ausfallen wie das erste Hilfspaket. Bei der Erneuerung des Hilfsangebots an diesem Wochenende schien Lagarde nicht von dieser strengen Haltung abzurücken.

   "Wir müssen uns an die Regeln halten, es müssen Wirtschaftsreformen zumindest gestartet werden, bevor die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft eingefordert werden kann", sagte die IWF-Chefin. Zu den Forderungen des Fonds gehören unpopuläre Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Gaspreise, die Abwertung der Landeswährung und Einsparungen im Staatshaushalt.

   US-Finanzminister Jacob Lew unterstützte diese Forderungen. Die nächste Regierung der Ukraine müsse sich einem Umbau der Wirtschaft verpflichten, wenn sie Hilfe aus den USA erhalten wolle. Er setze die Bereitschaft zu Reformen voraus, die die Wirtschaft der Ukraine in Gang bringen könnten.

   Nach monatelangen Massenprotesten war am Samstag Präsident Janukowitsch abgesetzt worden. Für den 25. Mai sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. Bis dahin dürfte Unsicherheit über den künftigen politische Kurs des Landes bestehen. Eine wichtige Rolle wird die aus der Haft freigelassene Oppositionsführerin Julia Timoschenko spielen, die sich am Samstag mit einem Auftritt auf dem zentralen Platz Maidan in Kiew eindrucksvoll politisch zurückmeldete. Zu befürchten ist weiterhin eine mögliche Spaltung des Landes, das im Osten eher Russland und im Westen stärker der EU zugewandt ist.

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   February 23, 2014 05:42 ET (10:42 GMT)

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