Italiens Staatshaushalt endgültig verabschiedet

ROM (dpa-AFX) - Nach dem Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auch der italienische Senat den Staatshaushalt für 2016 gebilligt. Die zweite Parlamentskammer stimmte dem sogenannten Stabilitätsgesetz mit 162 zu 125 Stimmen zu. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Abstimmung mit einem Vertrauensfrage verbunden.

Italiens Haushaltsdefizit soll demnach im kommenden Jahr höher ausfallen als zunächst geplant. Statt 2,2 Prozent soll es 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen. Das Gesetz sieht unter anderem die Abschaffung einer unpopulären Immobiliensteuer, zusätzliche Steuererleichterungen für Firmen sowie zusätzliche Ausgaben für die Polizei zur Terrorabwehr vor. Am Wochenende hatte schon das Abgeordnetenhaus in einer Nachtsitzung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone erwartet nach dreijähriger Rezession für dieses Jahr erstmals wieder ein bescheidenes Wirtschaftswachstum von etwa 0,8 Prozent. Mit dem angepeilten Budgetdefizit von 2,4 Prozent bleibt Italien zwar unter der Marke von 3 Prozent. Trotzdem dürfte der Haushalt in Brüssel kritisch gesehen werden, denn das Land sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des BIP, obwohl eigentlich nur 60 Prozent gestattet sind./alv/DP/edh