ITALIEN/STICHWORT: Renzis wichtigste Reformprojekte

ROM (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist als "Verschrotter" an den Start gegangen. Er wollte jeden Monat eine Reform durchsetzen. Das hat er jedoch nicht geschafft. Renzis wichtigste Projekte:

Renzis ARBEITSMARKTREFORM beinhaltet eine Deregulierung, eine Lockerung des strengen Kündigungsschutzes, neue Hilfen für Arbeitslose sowie großzügige Steuererleichterungen für Firmen, die Vollzeit-Mitarbeiter einstellen. Ende 2014 brachte Renzi den "Jobs Act" durchs Parlament - nach wochenlangem Gerangel. Die großen Gewerkschaften aber auch Politiker seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) liefen dagegen Sturm.

Über die SCHULREFORM "BUONA SCUOLA" wurde ebenfalls lange gestritten, doch Renzi setzte die "Gute Schule" am Ende durch. Das Gesetz sieht vor, befristet angestellte Lehrer mit festen Verträgen auszustatten, Fächer wie Fremdsprachen und Informatik zu fördern und Klassen zu verkleinern. Bislang trage die Reform noch keine Früchte, bemängeln Kritiker. Gegen die Reform hatten Schüler und Studenten protestiert.

Mit der WAHLRECHTSREFORM versprach Renzi, für stabilere politische Verhältnisse in Italien zu sorgen. Es sieht unter anderem eine Mehrheitsprämie für die siegende Partei vor und wird auch deswegen kritisiert, weil es die Regierenden mit zu viel Macht ausstatte. Angewendet wurde es noch nicht - und möglicherweise muss es nach dem Referendum auch noch geändert werden. Denn das Italicum bezieht sich nur auf die Wahl der Abgeordnetenkammer, nicht auf die Wahl des Senats, und damit auf die Zeit nach einer Verfassungsreform.

Vor dem neuen GESETZ ZU HOMO-PARTNERSCHAFTEN, das im Mai verabschiedet wurde, war Italien das letzte westeuropäische Land, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine rechtliche Grundlage hatten. Renzi kämpfte für das Gesetz seit seinem Amtsantritt, wurde dafür von Schwulen und Lesben gefeiert und von Konservativen und der Kirche kritisiert. Adoption wird homosexuellen Paaren in dem Gesetz nicht zugestanden./lkl/DP/zb