Italien-Wahl 25.02.2013 18:49:00

Italien: Schwierige Regierungsbildung nach Hochrechnungen

Das Mitte-Links-Bündnis des Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani liegt bei den Parlamentswahlen in Italien nach einer ersten Hochrechnung im Abgeordnetenhaus vorne. Bersani kommt demnach im Abgeordnetenhaus auf 33,2 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird der Hochrechnung des Instituts IPR zufolge sensationell die Protestbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo mit 26,8 Prozent.

Auf Platz drei folgt Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, der mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis auf 24,8 Prozent der Stimmen kommt. Der scheidende Premier Mario Monti erreicht mit seinem Bündnis der Mitte nur 10,4 Prozent. Die Hochrechnungen wurden am Montag von einem der Fernsehsender Berlusconis veröffentlicht.

    Für die drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt. Angesichts des unklaren Wahlausgangs reagierten die Märkte sofort und gaben Gewinne wieder ab.

BERLUSCONI-LAGER FÜHRT IM SENAT

    Im Senat, dem wegen des komplizierten Wahlsystems eine besondere Bedeutung zukommt, führte das Berlusconi-Lager nach einer Hochrechnung des Rai-Fernsehens vom Montag mit 31,6 Prozent vor Bersanis Bündnis, das auf 29,4 Prozent kommt. Eine zweite Hochrechnung des Sky-Senders kam zu ähnlichen Ergebnissen. Damit wurde der von den Prognosen angegebene Trend im Senat wieder umgekehrt - auf Basis der Nachwahlbefragungen waren die Meinungsforscher von einem Sieg Bersanis in der Kammer ausgegangen.

    Die Populisten der Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo wurden den Hochrechnungen zufolge zweitstärkste Einzelpartei im Senat. Sie kommen sensationell auf knapp 25 Prozent. Abgeschlagen an vierter Stelle folgt die Liste des bisherigen Regierungschefs Mario Monti, dessen Bündnis der Mitte nur auf 8,2 bis 9,6 Prozent kommt. Er käme als möglicher Koalitionspartner für Bersani infrage.

BERSANI KANN IM ABGEORDNETENHAUS MIT MEHRHEIT RECHNEN

    Im Abgeordnetenhaus kann Bersanis Linke Prognosen des Rai-Fernsehens zufolge mit etwa 35 bis 37 Prozent der Stimmen rechnen. Dahinter folgt das Berlusconi-Bündnis mit 29 bis 31 Prozent. Grillo landet demnach auf Anhieb bei 19 und 21 Prozent. Monti kann dagegen nur mit acht bis zehn Prozent rechnen.

    Die stärke Fraktion im Abgeordnetenhaus bekommt einen Bonus für eine stabile Mehrheit von 340 der 630 Sitze. Im umkämpften Senat sieht es etwas anders aus: Hier sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben bei der zweitägigen Parlamentswahlen laut Innenminsterium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent.

BERG- UND TALFAHRT AN DEN FINANZMÄRKTEN

    Die Märkte reagierten umgehend auf die Hochrechnungen: Denn eine Hängepartie des Euro-Krisenlandes war von Investoren gefürchtet worden.

EURO FÄLLT UNTER 1,32 Dollar

    Auch der Eurokurs stand am Montag im Bann der italienischen Parlamentswahlen. Bereits vor den ersten Prognosen war die Gemeinschaftswährung am Nachmittag bis auf 1,3319 US-Dollar geklettert. Nach den jüngsten Vorhersagen notierte der Euro zuletzt jedoch wieder deutlich niedriger bei 1,3197 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,3304 (Freitag: 1,3186) Dollar festgesetzt.

    Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen./ka/DP/jkr

ROM (dpa-AFX)

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