Integration der Bremer Landesbank in die NordLB zeichnet sich ab

HANNOVER (dpa-AFX) - Die in Schieflage geratene Bremer Landesbank (BLB) dürfte künftig stärker in die deutlich größere NordLB in Hannover integriert werden. Die NordLB ist bereits BLB-Mehrheitseigner. Nach einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsauschusses des niedersächsischen Landtags am Donnerstag betonte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD): "Eine Verschiebung von Anteilen an der Bremer Landesbank wird unzweifelhaft notwendig sein." Bisher hält die landeseigene Norddeutsche Landesbank (NordLB) 55 Prozent der Anteile an der BLB, bei der wegen fauler Kredite bei Schiffsfinanzierungen eine Finanzierungslücke droht.

Vor einer Sitzung des Aufsichtsrats von Deutschlands zweitkleinster Landesbank an diesem Freitag in Bremen - bei der eine Debatte über mögliche Lösungen für die BLB-Krise im Fokus steht - sagte Schneider: "Das Ganze wird meiner Überzeugung nach allerdings nur gehen, wenn die Bank unter den Kapitalschutz der NordLB insgesamt kommt." Eine tragfähige Lösung sähe aber durchaus den Erhalt der Bremer Landesbank vor. Der SPD-Politiker erklärte allerdings auch: "Dass wir alles unverändert lassen und die Norddeutsche Landesbank das Ganze einseitig finanziert, können wir wohl ausschließen."

Missmanagement bei der BLB schloss der Minister aus. Der ungünstige Schiffsmarkt habe die Krise der Bremer ausgelöst. Schneider: "Wir sind im letzten Jahr noch von einer Erholung des Schiffsmarkts ausgegangen; der Markt hat sich anders verhalten; das ist kein Missmanagement." Allerdings drängte er: "Gleichwohl muss jetzt eine gründliche Neuordnung stattfinden." Das Land Niedersachsen ist über die Norddeutsche Landesbank (NordLB) indirekt an der BLB beteiligt.

BLB-Vorstandschef Stephan-Andreas Kaulvers sagte dem "Weser-Kurier" (Donnerstag), die NordLB und das Land Bremen seien bereit, die absehbaren BLB-Verluste von 350 bis 400 Millionen Euro aufzufangen. Hintergrund sind Anforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB), für Schiffsfinanzierungen höhere Risikovorsorgen einzustellen. Das hatte zur Folge, dass die BLB Wertberichtigungen von 700 Millionen Euro vornehmen musste. Kaulvers: "Ich weiß definitiv nicht, wie die EZB auf 700 Millionen Euro gekommen ist."

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) kündigte unterdessen Widerstand gegen eine Übernahme durch die NordLB an. "Bremen wird sich keinem Diktat beugen", sagte die Politikerin, die auch BLB-Aufsichtsratsvorsitzende ist, zu Radio Bremen. Die NordLB als Mehrheitseigner verfolge offenbar eine Strategie, "Bremen in die Knie zu zwingen" und wolle eine Verschmelzung mit der Bremer Landesbank. Daran habe Bremen standortpolitisch aber kein Interesse.

Die oppositionelle CDU in Bremens Nachbarland Niedersachsen trägt die Linie von Finanzminister Schneider mit und fordert eine zügige Umsetzung der angedachten Lösung. "Wir gehen diesen Weg konstruktiv mit, wenn die Interessen Niedersachsens und vor allem auch des Steuerzahlers gewahrt werden",so der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es gehe immerhin um erhebliches Landesvermögen. Schon heute gebe es in der NordLB Sparten, die durchaus ihre Selbstständigkeit haben. "So könnte man sich eine Lösung vorstellen", sagte Hilbers.

Niedersachsens FDP geht anders als Schneider von Missmanagement der BLB-Führung aus. "Die Frage ist, ob es eine Rettung um jeden Preis geben soll", erklärte der FDP-Abgeordnete Christian Grascha. Die Lage sei ernst, die BLB habe immerhin mittlerweile Ramsch-Status erreicht. "Eine Rettung um jeden Preis kann es nicht geben", meinte der FDP-Politiker, der auch eine Banken-Abwicklung für denkbar hält: "So wie Bremen sich das vorstellt - dass Niedersachsen in die Bresche springt mit einer Kapitalerhöhung - das kann es nicht sein."

Die NordLB (Bilanzsumme: 181 Milliarden Euro) hält mit 55 Prozent die Mehrheit an der BLB (Bilanzsumme 2015: rund 30 Milliarden Euro). Sie könnte das jetzt benötige Kapital nach unterschiedlichen Szenarien gegen eine Aufstockung ihrer Anteile einbringen. Bremen, das rund 41 Prozent der Anteile hält, muss als Haushaltsnotlageland wohl passen./rek/hr/eks/DP/he