Innenministerium: Klimaprotest legitim, bei Straftaten handelt Polizei

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf jüngste Protestaktionen für den Klimaschutz betont das Bundesinnenministerium das Demonstrationsrecht. Man müsse differenzieren, dass in Deutschland "jegliche Art von Protest natürlich verfassungsrechtlich geschützt ist und absolut legitim ist" und natürlich für den Klimaschutz und jedes andere Anliegen in Deutschland "frei und ungehindert" protestiert werden könne, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Die verfassungsrechtliche Grenze sei dort erreicht, wo Straftaten begangen würden, und hier schreite auch die Polizei ein.

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich Aktivisten am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des Berliner Flughafens BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die Gruppe "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing mahnte auch eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen an. "Es ist Aufgabe der Polizei zu untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten", sagte der FDP-Politiker im Fernsehsender Welt. Grundsätzlich gebe es hohe Sicherheitsstandards an Flughäfen. "Hier wurde ja auch sofort eingeschritten."/hrz/DP/men