Innenminister einigen sich auf neuen Anlauf für NDP-Verbot

   ROSTOCK (AFP)--Nach monatelanger Diskussion haben sich die Innenminister der Länder auf einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD geeinigt. Auf ihrer Herbsttagung in Rostock beschlossen die Ressortchefs einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidenten, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) mitteilte. "Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft", sagte Caffier.

   Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Verbot einer Partei beantragen. Der Anstoß zu einem neuen NPD-Verfahren wird nun voraussichtlich von den Ländern über den Bundesrat ausgehen: Nach der Innenministerkonferenz beraten am Donnerstag die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Auf ihre Empfehlung hin könnte der Bundesrat einen Beschluss für eine Klage in Karlsruhe fassen.

   DJG/apo

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   December 05, 2012 11:24 ET (16:24 GMT)- - 11 24 AM EST 12-05-12