Initiative aus Baden-Württemberg für mehr Datensicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - Baden-Württemberg will im Zuge der Diskussionen um einen Digital-Strategie in Europa einen stärkeren Fokus auf Datensicherheit durchsetzen. Dabei gehe es unter anderem darum, dass Industrieunternehmen die Verfügungsgewalt über ihre Daten nicht an Dienste-Anbieter verlieren, betonte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich.

"Aus unserer Sicht ist das größte Problem, dass mit Industrie 4.0 und der Digitalisierung vieler Geschäftsprozesse die Eigentümer der Daten die Sicherheit haben müssen, dass ihr Urheberrecht in der digitalen Welt weiterhin geschützt ist", sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur. "Wir können mit Sicherheit das gleiche Schutzniveau entwickeln, das wir heute in der analogen Welt haben. Momentan fehlt uns der rechtliche Rahmen dafür."

Europa müsse sich die nötige Zeit nehmen, betonte Friedrich. "Die Gefahr, dass andere schneller sind, weil sie keinen festen rechtlichen Rahmen haben, ist immer da. Es bringt aber auch nichts, wenn wir die Dinge übers Knie brechen und dann Gesetze machen, die digitale Geschäftsmodelle ausbremsen." Baden-Württemberg mit seiner Maschinenbau und Autoindustrie wolle ein "Labor für die europäische Digitalisierungsstrategie" werden. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor, zu denen auch eine Neuordnung beim Datenschutz gehört./so/DP/men