In wenigen Wochen soll Einigung mit Türkei über Flüchtlinge stehen

   Von Christian Grimm

   VALLETTA/BERLIN (Dow Jones)--Um den Flüchtlingsstrom nach Europa zu bremsen, soll schon in wenigen Wochen ein Aktionsplan mit der Türkei verabschiedet werden. Das wird nach dem Willen der Europäer auf einem EU-Türkei-Gipfel Ende November, Anfang Dezember geschehen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem informellen Treffen mit ihrem Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern auf Malta verkündete.

   Mit der Türkei, so die CDU-Vorsitzende, habe man in der Flüchtlingskrise eine "win-win-Situation". Im Gegenzug für Visaerleichterungen für Türken bei Reisen in die EU, wird die Türkei ihre Grenze zu Griechenland besser schützen und irreguläre Flüchtlinge zurücknehmen. Die Regelung soll nun laut Merkel schon nächstes Jahr in Kraft treten und nicht erst 2017.

   Für die Versorgung der über 2 Millionen Syrer verlangt Ankara für die Jahre 2016 und 2017 von den EU-Staaten 3 Milliarden Euro. Die Kanzlerin ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, dass das Geld aufgebracht wird. Einen Anteil von 500 Millionen steuert die EU-Kommission bei, so dass die 28 EU-Mitglieder pro Jahr 1,25 Milliarden Euro zusammenlegen müssen.

   Merkel zeigte sich nach dem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs zuversichtlich, mehr Ordnung in die Flüchtlingskrise zu bekommen. "Die Beratungen waren sehr gut", lobte sie.

   Die osteuropäischen Länder werden nach ihren Worten mehr Polizisten und Beamte Richtung Griechenland und Italien schicken. Beide Länder liegen an der EU-Außengrenze und sollen die Schutzsuchenden in Aufnahmezentren ("Hotspots") registrieren. Bisher sind vor allem die Griechen mit der schieren Masse überfordert.

   Merkel braucht dringend einen Erfolg in der aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlingskrise, um die fallenden Umfragewerte der Union zu stoppen und die eigene Basis zu beruhigen. Seit Wochen tobt in der Koalition heftiger Streit darüber, wie die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden kann. Täglich kommen in Bayern zwischen 5.000 und 10.000 Flüchtlinge an.

   Vor ihrer informellen Runde hatten sich die EU-Staaten in Valletta gemeinsam mit afrikanischen Ländern auf einen Aktionsplan verständigt, der in der Flüchtlingskrise mehr Ordnung bringen soll.

   Kern des Plans ist ein EU-Treuhandfonds für den nördlichen Teil Afrikas, der in den Ländern bis einschließlich der Sahelzone die Wirtschaft stärken soll, so dass die Afrikaner weniger Anreize haben, ihre Heimat Richtung Europa zu verlassen. Dafür werden aus dem EU-Haushalt 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die von den Mitgliedstaaten eigentlich verdoppelt werden sollen. Bisher kamen aber nur knapp 80 Millionen Euro zustande. "Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds und unserer Maßnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitgliedstaaten beteiligen", mahnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Malta.

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   November 12, 2015 12:21 ET (17:21 GMT)

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