IMK: Steuersenkungen könnten Krise verlängern

   BERLIN (Dow Jones)--Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat vor Steuersenkungen in der nahen Zukunft gewarnt, da dies die gegenwärtige Krise noch verlängern könnte. "Steuer- und Abgabensenkungen sind in der aktuellen wirtschaftlichen Situation kaum geeignet, um die Konjunktur zu stimulieren", erklärte IMK-Finanzexperte Achim Truger am Mittwoch. "Sie können die Krise sogar verlängern, indem sie einen Kreislauf aus höheren Staatsdefiziten und Ausgabenkürzungen in Gang setzen - so wie nach der letzten großen Steuerreform Anfang dieses Jahrzehnts", hob er hervor.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst am Dienstag betont, nach der Krise solle das Wachstum gestärkt und auch eine Entlastung von der kalten Progression erreicht werden. "Für mich ist auch in der Phase nach der Krise die Aufgabe erst einmal, wieder Wachstum hinzubekommen, und diejenigen, die im mittleren Bereich Einkommensteuern zahlen, eher zu entlasten", hatte sie gesagt.

   IMK-Finanzexperte Truger betonte aber in seiner aktuellen Analyse, ob Steuersenkungen gesamtwirtschaftlich sinnvoll seien, hänge letztlich auch vom richtigen Timing ab, und warnte "für die nahe Zukunft" vor Steuersenkungen. Die Politik laufe Gefahr, die steuer- und finanzpolitischen Fehler der jüngsten Vergangenheit zu wiederholen. "Wenn es zu weiteren Steuersenkungen kommt, gegen die dann wieder angespart wird, dann würde das auch die jetzige Wirtschaftskrise vertiefen und verlängern," sagte er voraus.

   Ohne vorherige Steuersenkung wäre der Druck auf die öffentlichen Haushalte nach dem Einbruch der Weltwirtschaft infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 "entschieden geringer" gewesen, betonte Truger. So aber hätten Bund, Länder und Gemeinden mit einem drastischen Sparkurs reagiert, und die öffentlichen Investitionen seien von 2001 bis 2005 regelrecht abgestürzt. Spätestens ab 2003 habe der Staat die konjunkturelle Krise mit Ausgabenkürzungen verstärkt, um die Haushaltslöcher aufgrund der Steuersenkungen zu stopfen. Eine konjunkturgerechtere Politik hätte schon 2004 und 2005 einen kräftigen Aufschwung ermöglicht, so Truger.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/apo Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de (END) Dow Jones Newswires

   May 06, 2009 05:18 ET (09:18 GMT)

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