ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz, diskutiert. Weitere Gesprächsthemen waren die UN-Behindertenkonvention, der Umgang mit Kinderehen und das Familienrecht.

Aurelia Frick plädierte für intensive multilaterale Zusammenarbeit: "Gerade was den Bereich Social Media angeht, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden wichtig. Europa muss gemeinsam hierzu eine Lösung erarbeiten. Kriminalität endet nicht an der Landesgrenze."

Vizekanzler und Justizminister Brandstetter bekräftigte: "Wie wichtig der Erfahrungsaustausch ist, zeigt sich im aktuellen politischen Geschehen in Europa immer wieder. Gerade im Kampf gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Hass im Netz ist eine multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit für die Freiheit und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Europa von enormer Bedeutung."

Für sämtliche Teilnehmer ist gerade der Austausch in diesen neuen Fragestellungen, welche neben rechtlichen insbesondere auch technische Herausforderungen mit sich bringen, äusserst wichtig.

Brandstetters Einladung folgten neben Regierungsrätin Frick die Justizministerin Simonetta Sommaruga aus der Schweiz, die deutsche Staatssekretärin Christiane Wirtz sowie der luxemburgische Amtskollege Félix Braz.

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