Hypo-Sondergesetz - Nowotny: OeNB hat auf Risiken hingewiesen

Eine Analyse der Ratingbeschlüsse durch Moody's zeige ein differenziertes Bild, erklärte Nowotny. Zum einen würden die Garantien der Republik Österreich voll anerkannt, für entsprechende Institutionen und Banken gebe es keine Änderungen. "Darüber hinaus zeigt sich aber, dass eine, wie von vielen Seiten verlangte, Einbeziehung von Gläubigern mit Risken verbunden ist, worauf die OeNB in ihren Stellungnahmen ausdrücklich hingewiesen hat."

Die OeNB habe daher auch auf die Notwendigkeit einer umfassenden Information über den Sondercharakter der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Bundesregierung hingewiesen und vor einer Konkurslösung gewarnt. Hinsichtlich der mittelfristigen Entwicklung weise Moody's selbst auf die von der EU bereits beschlossene Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie hin, unterstrich Nowotny. Als eine der Lehren der Finanzkrise solle damit durch ein stärkeres, aber differenziertes Einbeziehen der Gläubiger eine Entlastung der Steuerzahler erreicht werden.

Die FPÖ fühlte sich indes angesichts der internationalen Reaktionen auf das Sondergesetz in ihrer Kritik bestätigt, denn diese verdeutlichten die Untauglichkeit der Maßnahme, so Budgetsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung. "Für eine äußerst geringe Beteiligung der Gläubiger nimmt die Bundesregierung eine nachhaltige Schädigung des heimischen Finanzplatzes in Kauf." Statt ein Sondergesetz zu schaffen, wäre es sinnvoller gewesen, die Hypo Alpe Adria in die geordnete Insolvenz zu schicken und sich so an bereits bestehende Gesetze zu halten, zeigte sich Podgorschek überzeugt.

(Schluss) ham/tsk

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