Hypo Bad Bank - Oberbank: "Werden uns nicht beteiligen"

Bisher sei noch keiner ernsthaft in die Überlegungen eingestiegen, was eine Bankenbeteiligung an einer Hypo-Bad-Bank betrifft. Gasselsberger berichtete von einmal geführten "zarten Gesprächen zwischen Politik und Banken - nicht mit uns, sondern mit den Großbanken". Dann hätten diese ihre Bedingungen formuliert: Eine Beteiligung müsse den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und sich wirtschaftlich rechnen - "keiner will den Tatbestand der Untreue". Auch müssten die Compliance-Richtlinien erfüllt werden und es eine Firewall zwischen Alt- und Neubank geben. Seither sei nichts mehr passiert.

Gasselsberger übte heftige Kritik an der Neugestaltung der Bankenabgabe. Bei dieser soll künftig ausschließlich die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage herangezogen werden (nicht mehr auch Derivate). Der Sonderbeitrag zu dieser "Stabilitätsabgabe" bleibt zwar bis 2017 befristet, wird aber von 25 Prozent auf 45 Prozent angehoben. Der Bund erhofft sich mit dieser Neugestaltung 90 Mio. Euro mehr Einnahmen.

Dies gehe eindeutig zulasten der mittelgroßen Banken mit einer Bilanzsumme von 1 bis 20 Mrd. Euro. Diese würden um 64 Prozent mehr zur Kasse gebeten, die Großbanken vergleichsweise "nur" um 29 Prozent mehr, rechnete Gasselsberger vor: "Das kann man so einfach nicht hinnehmen", sagte er. Für die Oberbank steige die Abgabe für 2014 von 7,8 Mio. auf 13,1 Mio. Euro - eine Erhöhung um fast 70 Prozent.

Mit den Regionalbanken sei über die Neuregelung nicht gesprochen und ihnen argumentiert, sondern ihnen einfach mitgeteilt worden. Es rede ohnehin kein Mensch über einen Wegfall oder eine Reduzierung, sondern nur darüber: "Wer trägt wie viel bei?"

Der Oberbank-Generaldirektor verwies darauf, dass Basel III, Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds und andere Regularien mehr Sicherheit bringen würden. Aber das koste auch mehr. Die österreichischen Banken würden dadurch mit 6 bis 7 Mrd. pro Jahr belastet. Er argumentierte, dass Regionalbanken wie die Oberbank in der Krise stabilisierend gewirkt hätten. Sie seien nicht in "Oasen" ausgewichen, hätten Steuern bezahlt und keine Staatshilfe in Anspruch genommen. Deshalb müsse ihre Belastung in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Risiko stehen. Im Moment sehe es mit der Erhöhung der Stabilitätsabgabe aber genau umgekehrt aus, so Gasselsberger.

(Schluss) zie/ver/rf

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