Hypo Alpe Adria - Bad-Bank-Entscheidung erst 2014

Insider meinen zur APA, das gesamte Thema vermische sich immer mehr mit den Streitigkeiten mit der BayernLB. Das "Ja" zur Bad Bank werde stehen, "wenn man mehr klar sieht mit der BayernLB", der Ex-Mutter der notverstaatlichten Hypo. Vielleicht gebe es eine bayerische Beteiligung an der Abbaueinheit, wird offenbar gehofft.

Der Inhalt des Berichts der Beraterfirma Oliver Wyman indes, in dem es wie das "Format" berichtete heißt, eine Insolvenz der Hypo wäre für den Steuerzahler am günstigsten, werde sich "totlaufen" hofften Bankinsider am Freitag. Sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch der neue Finanzminister Spindelegger hatten Mitte November laut AR-Chef Liebscher die Bad Bank "begrüßt und befürwortet". Um eine solche "Deponie" für 19 Mrd. Euro Altlasten aufzustellen, braucht es auch noch ein eigenes Gesetz.

Die Tageszeitung "Der Standard" berichtete am Freitag, eine Expertise der oberösterreichischen AKKT Steuerwissenschaft ForschungsGmbH zur etwaigen Anfechtung des Notverstaatlichungsvertrages von Ende 2009 liege bereits vor. Ein weiteres Gutachten des Grazer Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner sollte laut dem Blatt heute beim Hypo-Aufsichtsrat landen. Aber auch das war dem Vernehmen nach heute kein Thema im Gremium. "Der Standard" berichtete weiter, die Österreicher hätten sich nicht um eine weitere Fristverlängerung bemüht, zu der die Hypo-Verkäuferin BayernLB durchaus bereit gewesen sein solle. Die Verjährungsfrist zur Anfechtung des Notverstaatlichungsvertrags läuft zum Jahresende aus.

(Schluss) phs/ggr

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