Herrmann (CSU): Heute nicht der richtige Zeitpunkt für innenpolitische Forderungen zur Sicherheitspolitik

Bonn (ots) - Bonn/München, 16. April 2013 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, heute vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung zu erheben. "Ich kenne niemand, der heute aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in Deutschland erhoben hätte. Es ist schon etwas merkwürdig, dass sich ausgerechnet die Grünen schon präventiv gegen Forderungen, die überhaupt niemand erhoben hat, wenden. Das bringt uns sicherlich in den Sicherheitsfragen nicht weiter", sagte er im PHOENIX-Interview. Man werde notwendige Themen in der Sicherheitspolitik weiter voranbringen. "Aber niemand, der sich seriös mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigt, wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne irgendeine nähere Kenntnis zu den Hintergründen in den USA, jetzt irgendwelche innenpolitischen Forderungen in den Raum stellen."

Das CSU-Konzept zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt sei bekannt, da werde er die Hoffnung auch nicht aufgeben, so Herrmann weiter. "Aber das ist heute sicher nicht das Thema." Das Mitgefühl gehöre den Opfern und den Angehörigen der Opfer in Boston, dann seien die amerikanischen Sicherheitsbehörden am Zug, die Hintergründe aufzuklären. "Erst dann müssen wir überlegen, welche Konsequenzen gegebenenfalls auch für die Sicherheitslage in Deutschland und in Europa zu ziehen sind."

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