'HB': Unionsfraktion für Steuersenkung bei Tampons

BERLIN (dpa-AFX) - In die Debatte über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons scheint weitere Bewegung zu kommen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, den Steuersatz im Rahmen des Jahressteuergesetzes zu senken. Ein Antrag dazu sei in Arbeit. Der normale Steuersatz von 19 Prozent für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der Zeitung. "Das müssen wir ernst nehmen." Auch das Bundesfinanzministerium zeige sich offen für eine Absenkung.

Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten. Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Periodenprodukte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen. Damit würden Tampons und Binden mit 7 statt wie bisher mit 19 Prozent besteuert. Der Initiative folgt auch das Land Bremen.

Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von 7 Prozent besteuert. In einigen Ländern wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen. Mehr als 180 000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unterschrieben.

Der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Handelsblatt". Keiner könne mehr nachvollziehen, weshalb manche Produkte ermäßigt seien und andere nicht./jr/DP/jha