Haushaltsrecht - Auch RH-Präsident mit Schellings Entwurf unzufrieden

Ein neuer Entwurf von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zu einem einheitlichen Haushaltsrecht integriert nämlich die gesamte Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) in eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diese wäre nur bei Zustimmung aller Vertragspartner änderbar, andernfalls verfügen die Länder laut Artikel 3 über ein Kündigungsrecht. Rechnungshof und Opposition zerpflücken die Vorgangsweise des Ministers und werten diese als negatives Vorzeichen für die Verhandlungen zum Finanzausgleich. "Man hat aus der Vergangenheit nichts gelernt und macht dieselben Fehler immer wieder", warnt Moser.

In seinen Augen sollte die einheitliche Rechnungslegung einfach per Verordnung festgelegt werden: ? 16 Finanz-Verfassungsgesetz begründe hier eine gemeinsame Regelungskompetenz durch Finanzminister und Rechnungshofpräsident. Schelling und Länder argumentieren, dass die Reform die Ermächtigung im genannten Gesetz sprenge und vor dem Verfassungsgerichtshof landen könnte.

(Schluss) pm