Haushaltspaket nimmt Hürde im US-Kongress

Nach der Abstimmung am Freitag stand aber die Zustimmung des Senats noch aus. Diese gilt zwar als sicher, muss aber bis Mitternacht US-Ostküstenzeit durch sein - sonst kommt es ab dem frühen Samstagmorgen (5.01 Uhr deutscher Zeit) zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem sogenannten Shutdown. Weitere Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine enthält das Paket nicht. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung in seiner Kammer derweil das Amt kosten.

Auswirkungen eines Shutdowns über das Wochenende wären minimal, da die meisten Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es, wenn sich eine Zustimmung des Senats bis in die kommende Woche ziehen würde. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab.

Das 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Haushaltspaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen - 286 Abgeordnete stimmten dafür, 134 Abgeordnete dagegen. Eine Mehrheit der republikanischen Fraktion stimmte allerdings gegen den Gesetzesentwurf. Die Abgeordneten hatten unter anderem größere Kürzungen im Etat gefordert.

Offen ist, welche Folgen die erfolgreiche Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Republikaner Johnson haben wird. Die ultrarechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene brachte am Freitag einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Das Haushaltspaket sei ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht stehe. Es handle bei ihrem Antrag um eine "Warnung", sagte sie. Er solle Anstoß für Diskussionen sein. Sie machte deutlich, nun nicht sofort den nächsten notwendigen Schritt einleiten zu wollen, um Johnson zu stürzen. Gleichzeitig erklärte sie: "Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden." Der Antrag an sich bedeutet noch nicht, dass Johnson seinen Posten verlieren wird. Johnsons Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.

Die Streitereien über den Haushalt dauern seit Monaten an. Vor rund zwei Wochen hatte der US-Kongress bereits ein erstes Haushaltspaket verabschiedet, das die Finanzierung einer Reihe von Ministerien und Bundesbehörden für den Rest des Haushaltsjahres sicherstellt. In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Haushaltspaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte - dies hätte eigentlich bereits vergangenen Herbst verabschiedet werden müssen. Dagegen stemmten sich allerdings die zerstrittenen Republikaner - sie splitteten den Haushalt nun in zwei Pakete auf. In der Zwischenzeit behalf sich der Kongress mit der Verabschiedung mehrerer Übergangshaushalte, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern.

Republikaner und Demokraten hatten sich Anfang der Woche auf das aktuelle Paket geeinigt. Es enthält maßgeblich Mittel für die Verteidigung und finanziert außerdem unter anderem das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium. Beide Haushaltspakete zusammen belaufen sich auf 1,66 Billionen US-Dollar. Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Der Senat hatte im Februar für ein Hilfspaket votiert, das rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht allerdings noch aus.

WASHINGTON (dpa-AFX)