Hasskommentare: Netzwerk-Betreiber sollen binnen 24 Stunden handeln

BERLIN/PERL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen. Die Netzwerke sollten verpflichtet werden, innerhalb von 24 Stunden auf Beschwerden zu reagieren, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Samstag im saarländischen Perl an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde dazu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhalte.

Kauder hatte nach einer Klausur des CDU-Vorstands im Saarland als Ziel ausgegeben, dass Beleidigungen und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken nicht "weiter überhandnehmen". "Es geht darum, dass das, was in der realen Welt gilt, auch in der digitalen Welt gilt." Die Koalition will künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wandte sich gegen die Pläne. Facebook dürfe "nicht zu einer Zensurbehörde werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. "Berichterstattung über Personen, die verurteilt worden sind, würde mehr helfen als der dauernde Ruf nach neuen Gesetzen. Was nützt uns, wenn sie verschärft werden, aber die Fälle doch nicht verfolgt werden?", kritisierte Kubicki.

Die Bundestags-Grünen hatten hingegen in ihrer jüngsten Fraktionsklausur ebenfalls ein schärferes Vorgehen gegen Facebook und Co. gefordert. Vor allem sollten die Unternehmen "funktionierende Kommunikationswege" für Beschwerden in Deutschland bereitstellen, hieß es in dem Beschluss. Facebook zum Beispiel habe offiziell kein Büro in Deutschland, so dass die Zustellung von Beschwerden oft scheitere.

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erläuterte den Funke-Zeitungen: "Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren." Außerdem müsse das Unwesen von Meinungsrobotern in sozialen Medien eingedämmt werden. Facebook und Co. müssten sogenannte Social Bots endlich für alle Nutzer als Bots erkennbar machen, forderte die Grünen-Politikerin.

Facebook kündigte an, auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorzugehen. Am Sonntag erklärte das weltgrößte Online-Netzwerk, als Partner der Plattform werde das Recherchezentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen. Am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warnhinweis stehen, sowie eventuell ein Link zu einem Artikel mit tatsächlichen Fakten.

"Das Posting an sich verschwindet nicht auf der Plattform, wir verstecken es nicht, Leute können es weiterhin teilen", erklärte der zuständige Facebook-Manager Guido Bülow. Der Warnhinweis bleibe aber bei der weiteren Verbreitung angeheftet. "Es kann auch sein, dass wir bei unglaubwürdigen Artikeln die Sichtbarkeit reduzieren."/rh/DP/he