Haseloff zu Flüchtlingsgipfel: Haben Teilschritt erreicht

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern einen Teilerfolg. "Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht. Damit meine ich nicht nur, dass wir eine Milliarde gegenüber dem ursprünglichen Null-Angebot des Bundes mit eingebracht haben für die Kommunen", sagte Haseloff am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Für Sachsen-Anhalt seien das knapp 30 Millionen Euro.

Vielmehr habe der Bund nun anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handelt, "weil er ja die Rahmenbedingungen für die Zuwanderung durch Grenzsicherung ja/nein, europäische Abstimmung, Schengen-Raum-Sicherung und alles Mögliche zu verantworten und in der Hand hat", so der Ministerpräsident. Die Länder und Kommunen hätten da keine Kompetenzen.

Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni werde das Thema fortgesetzt. Ziel der Länder bleibe ein dauerhaftes, pro Kopf heruntergerechnetes Mitfinanzierungsschema des Bundes, sagte Haseloff. "Wir müssen wissen, was wir 2024 und in den folgenden Jahren kriegen, weil wir den Haushalt ab Mitte des Jahres aktivieren und ab August im Landtag behandeln müssen, damit wir im Dezember alles unter Dach und Fach haben. Und die Kommunen müssen ebenfalls planen können."

Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und der starken Belastung der aufnehmenden Kommunen wird der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin an. Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder waren mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen wollen eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel wurde am Mittwoch vertagt./dh/DP/he