Haseloff: 'Hickhack' der Bundesregierung nur schwer erträglich

MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ist mit der Arbeit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Er warf ihr vor, falsche Prioritäten zu setzen und unverständliche Entscheidungen zu treffen. Es werde "wohl dauern, bis man als Verbraucher durchsteigt, welche Kosten wirklich auf Privathaushalte zukommen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Freitag) mit Blick auf die aktuellen Planungen zum Gebäudeenergiegesetz. Haseloff forderte die Bundesregierung auf, ihre Vorstellungen schnellstmöglich verständlich darzulegen. "Auch dahingehend, mit welcher Förderung zu rechnen ist. Vorher können die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben nicht planen."

Der Ministerpräsident warf der Ampel-Koalition vor, bei vielen Themen zu lange zu unklar zu sein. "Dann wird auf nächtelangen Sitzungen angeblich Klarheit geschaffen, die dann nach kurzer Zeit wieder von einer anderen Klarheit abgelöst wird." Dieses "Hickhack" sei schwer erträglich, so Haseloff. Die Regierung müsse sich die Frage stellen, ob man in diesem Jahr stur einen Koalitionsvertrag abarbeiten will, der vor dem Krieg in der Ukraine vereinbart worden ist.

Wichtige Maßnahmen sind laut Haseloff die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr und die Medikamentenversorgung. In den vergangenen Monaten habe es an Antibiotika, Blutdruckmedikamenten und Fiebersäften für Kinder gemangelt. "Auch hier sind wir nicht autark. Das ist gefährlich. Wir müssen uns viel stärker unabhängig machen". Das gelte auch und vor allem für die Energieversorgung. "Ich stelle die Wärme- und Energiewende nicht infrage. Aber bitte mit realistischen Szenarien. Und ohne die Menschen zu überfordern".

Die Forderung der Grünen, auch im Osten 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, bezeichnete Haseloff als "eine ideologisch gesetzte Zeitmarke." Wie die damit entstehende Stromlücke geschlossen werden soll, wisse niemand. Haseloff kritisierte zudem die jüngsten Beschlüsse der Regierung zur Planungsbeschleunigung bei den Fernstraßen. Kein einziges der 144 Projekte sei in Ostdeutschland./gpr/DP/he