Handwerkspräsident droht mit Verfassungsklage gegen Soli-Pläne

FRANKFURT (Dow Jones)--Das deutsche Handwerk hat mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für 10 Prozent der Steuerzahler gedroht. "Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Rheinischen Post.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen. Rund um Deutschland herum würden die Unternehmenssteuern gesenkt, sagte Wollseifer. Der Solidarzuschlag müsse daher noch innerhalb dieser Legislaturperiode und für alle Einkommensteuerzahler abgeschafft werden.

"Ich muss Finanzminister Scholz widersprechen: Bleibt der Soli für die oberen 10 Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute", erklärte der ZDH-Präsident.

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/brb

(END) Dow Jones Newswires

January 13, 2019 06:06 ET (11:06 GMT)