Handelsgericht: A1 muss SIM-Karten-Pauschale anteilig zurückzahlen

Die oö. Konsumentenschützer hatten sich das Kleingedruckte von A1-Verträgen genauer angesehen und stießen dabei auf einen aus ihrer Sicht zweifelhaften Passus. Die meisten Telekombetreiber verrechnen ihren Kunden seit einigen Jahren eine SIM-Karten- bzw. Servicepauschale. Diese wird einmal im Jahr im Voraus für 12 Kalendermonate bezahlt. Eine Klausel in den Entgeltbestimmungen von A1 sah vor, dass jener Betrag bei vorzeitiger Kündigung nicht aliquot rückerstattet wird.

Das Handelsgericht erkannte darin "eine gröbliche Benachteiligung von Konsumenten und befand die Klausel für rechtswidrig, andernfalls würde der Betreiber ja ein Entgelt für Zeiträume behalten, in denen er gar keine Leistungen mehr erbracht hat", teilte AK-Konsumentenschützerin Ulrike Weiß am Mittwoch in Linz mit.

Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig. In den Vertragsbestimmungen von A1 ist jener Passus nicht mehr enthalten. Sollte auf einer Schlussrechnung keine Gutschrift für eine anteilige Rückerstattung stehen, kann diese nun nachgefordert werden, so Weiß weiter. Einen Musterbrief stellte die AK OÖ auf ihre Homepage https://ooe.konsumentenschutz.at

(Schluss) ker/ver/sp

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