Hamburger CDU-Vorstand für Abschaffung des Soli bis 2021

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Hamburger CDU-Vorstand hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2021 abzuschaffen und die Steuerzahler so um bis zu 15 Milliarden Euro entlasten. "Der Spielraum ist in dieser Höhe da", sagte Parteichef Roland Heintze am Sonntag. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse verwies auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Steuererleichterungen in entsprechender Höhe bereits für möglich erachtet habe.

Die CDU habe immer versprochen, dass der Soli endlich sei, betonte Kruse. "Von daher wäre es naheliegend zu sagen, den schaffen wir jetzt ab. Das wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme." Zudem wäre es auch einfacher, als etwa die Mehrwertsteuer zu reformieren. Ob die Landespartei den Vorschlag unterstützt, entscheidet ein Landesausschuss am 5. Oktober./klm/DP/he