Habeck zu angespannter Wirtschaftslage: Werden da rauskommen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich grundsätzlich zuversichtlich über die Perspektiven der deutschen Wirtschaft gezeigt. Er sagte am Dienstag in der Sendung "RTL Direkt Spezial - Am Tisch mit Robert Habeck" mit Blick auf die Konjunkturflaute: "Wir stecken in einer sehr anspruchsvollen Situation." Es gebe aber politische Antworten und Lösungen. Die Bundesregierung habe bereits einige Antworten gegeben. Andere stünden noch aus. "Wir können da rauskommen. Wir werden da rauskommen."

Habeck wirbt seit längerem für eine Übergangsphase für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei für die energieintensive Industrie der Durchschnittsstrompreis ungefähr doppelt so hoch wie vor der Krise, so Habeck.

Der Vizekanzler sagte weiter, er sei sehr dafür, dass es eine Schuldenbremse in Deutschland gebe - glaube aber, sie sei "zu streng oder unflexibel". Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sagte Habeck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Reform der Schuldenbremse geben. Der Industriestrompreis könnte aber aus anderen Töpfen gespeist werden.

Habeck hat vorgeschlagen, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Aus diesem werden die Energiepreisbremsen gezahlt. Wegen der gesunkenen Preise kosten die Bremsen aber weniger als erwartet.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Dienstag im Bundestag erneut deutlich gemacht, dass er eine Öffnung des Fonds ablehnt. Eine Zweckänderung des Fonds wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die FDP lehnt auch einen Industriestrompreis ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist ebenfalls skeptisch.

Die Bundesregierung hatte zur Belebung der Wirtschaft vor kurzem Pläne für steuerliche Erleichterungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Außerdem soll Bürokratie abgebaut werden./hoe/DP/nas