Habeck will bestimmte Exporte deutscher Unternehmen nach China beschränken

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken. Habeck sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, es sei grundsätzlich klar, dass Deutschland weniger abhängig von China werden müsse. In Zukunft sollte Deutschland zudem auf den Einbau von Teilen des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei ins deutsche 5G-Netz verzichten.

Deutschland müsse weniger abhängig von China werden. "Das heißt, Resilienz stärken, sich breiter aufstellen, Wirtschaftssicherheit zum Schwerpunktthema machen. Das muss ganz nach oben auf die politische Agenda", sagte Habeck. Das Wirtschaftsministerium hatte kürzlich bereits die Regeln für Investitionsgarantien verschärft. Nun werden auch Exportbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bereits gibt.

"Wir müssen verhindern, dass uns die Technologieführerschaft verloren geht, weil wir nicht genau hinschauen", sagte Habeck der FAZ. "Exportkontrollen darf es nicht überall geben, aber in bestimmten kritischen Sektoren sollten wir strenger werden."

Mit Blick auf Komponenten des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei im deutschen 5G-Netz sagte Habeck: "Es wird nicht alles, was schon eingebaut ist, ohne weiteres einfach wieder ausgebaut werden können." Das Netz müsse schließlich weiter funktionieren. "Aber für die Zukunft sollten wir darauf verzichten."

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March 21, 2023 12:26 ET (16:26 GMT)