Habeck: Terminverschiebung im Haushaltsverfahren 'kein großes Drama'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verschiebung eines Termins im Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht weiter schlimm. "Das ist kein großes Drama", sagte der Grünen-Politiker. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass er die Eckwerte für den Haushalt 2024 nicht wie geplant in der kommenden Woche vorlegen werde. Lindners Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum im Haushalt sieht.

Es gehe nicht um hohe Forderungen aus seinem eigenen Ressort, sagte Habeck. Seine Ankündigung vom Vortag, den geplanten schrittweisen Austausch fossiler Heizungen gegen klimafreundlichere Geräte mit Milliardensummen zu unterstützen, wolle er mit Mitteln aus dem längerfristigen Klima- und Transformationsfonds unterfüttern. Hier müsse man entsprechend priorisieren.

"Wir haben einfach ein objektives Problem im Haushalt", stellte Habeck fest. In den vergangenen Jahren sei wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, ausgesetzt worden. Menschen hätten sich an Programme gewöhnt, Sozialleistungen seien zu Recht erhöht worden. Nun werde die Schuldenbremse wieder eingesetzt. Er sehe hier keinen Streit in der Koalition, "sondern wir versuchen das gemeinsam hinzubekommen unter veränderten Bedingungen".

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