Habeck rechnet mit Folgen von Sanktionen auch in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt auch wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnten. "Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind", sagte Habeck am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche".

Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen, sagte Habeck, "aber ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar". Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.

Zum Stopp der Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sagte Habeck, dies sei keine Sanktion gewesen. Es handele sich um ein reguläres Prüfverfahren, wo er als Minister in der Verantwortung stehe, dieses Verfahren nach Recht und Gesetz durchzuführen. "Eine andere Wirklichkeit, eine andere politische Situation zwingt zur Überarbeitung der Beurteilung", sagte er.

Habeck unterstrich, die Ukraine-Krise müsse zu einer Zäsur in Deutschlands Energiepolitik führen. "Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen." Die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: "Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht."/trö/DP/he