Habeck lobt Ampel für verbesserte Investitionsbedingungen für Ökostrom

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Fraktionen im Bundestag zur Strom- und Gaspreisbremse sowie zu der Verbesserung der Investitionsbedingungen für erneuerbare Energien gelobt.

"So richtig es ist, die sehr hohen Zufallsgewinne abzuschöpfen, so entscheidend ist es auch, Investitionen in den Umbau unserer Energieversorgung anzureizen", erklärte Habeck nach der Einigung von SPD, Grünen und FDP.

Nach der Einigung bekommt künftig die Bundesnetzagentur den Spielraum, bei den Ausschreibungen für Windkraft- und Solaranlagen die Höchstsätze für die Gebote um bis zu 25 Prozent anzuheben. Zuvor hatten Windkraft- und Solarunternehmen scharfe Kritik an den geplanten Energiepreisbremsen und deren Auswirkungen auf den Ökostromausbau geübt.

"Damit kann die Bundesnetzagentur dem geänderten Investitionsfeld Rechnung tragen. Das ist angesichts der Inflation wichtig. Mit dieser Entscheidung bin ich wirklich zufrieden", erklärte Habeck.

Die Ampelkoalition hat sich zudem auf Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Laut dem Eckpunktepapier der Fraktionen, das AFP am Dienstag vorlag, stellt der Bund dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Die Obergrenze soll bei 2.000 Euro pro Haushalt liegen. Bislang waren nur staatliche Hilfen für Gas- und Stromkunden vorgesehen. Über diese wird der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Die Regelungen für eine staatlich finanzierte Preisbremse für einen Grundverbrauch von 80 Prozent sollen ab dem 1. März 2023 in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar berechnet werden.

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December 13, 2022 13:13 ET (18:13 GMT)