Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim ersten Photovoltaik-Gipfel mit Verbänden und Bundesländern den Entwurf einer Photovoltaik (PV)-Strategie vorgelegt. Diese Strategie werde nun öffentlich konsultiert, erklärte das Wirtschaftsministerium. "Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien mit ganzer Kraft vorantreiben und das gelingt nur gemeinsam mit allen Akteuren", sagte Habeck. Man habe im vergangenen Jahr eine neue Dynamik entfacht. "Mit der Reform des EEG im vergangenen Jahr, der Anhebung der Höchstsätze in den Ausschreibungen für Wind- und Solarenergie und einer Reihe von weiteren Änderungen haben wir den Weg für die Beschleunigung freigeräumt", zeigte er sich überzeugt.

Jetzt komme es auf die Umsetzung an. Hier biete "vor allem der Solarausbau große Chancen". Daher lege das Ministerium den Entwurf der PV-Strategie vor, um den Ausbau weiter zu beschleunigen. Die Strategie enthält dazu laut Habeck "elf Handlungsfelder unterlegt mit konkreten Maßnahmen". Bei dem PV-Gipfel hatte Habeck laut den Angaben mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und Bundesländer im hybriden Format über eine Beschleunigung des Ausbaus von PV-Anlagen in Deutschland beraten.

Das Ministerium bekräftigte, die Bundesregierung wolle bis zum Jahr 2035 Treibhausgasneutralität im Stromsektor erreichen. Im Jahr 2030 sollten 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz seien 215 Gigawatt installierter PV-Leistung im Jahr 2030 als Zwischenziel gesetzt. Hierfür müsse sich der jährliche PV-Ausbau auf 22 Gigawatt im Jahr 2026 verdreifachen. Um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland entsprechend zu beschleunigen, habe das Ministerium für zwölf Handlungsfelder konkrete Maßnahmen erarbeitet.

Darunter befänden sich Klarstellungen für PV-Anlagen in Industrie- und Gewerbegebieten und Erleichterungen im Baugesetzbuch sowie die Stärkung von sogenannten Agri-Photovoltaikanlagen, um Freiflächenanlagen stärker auszubauen. Damit die PV-Anlage auf dem Dach zum Regelfall werde, enthalte die PV-Strategie eine Anpassung der Direktvermarktungspflicht sowie die Förderung von Dachanlagen auf Gebäuden im Außenbereich. Um Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung zu vereinfachen, halte die PV-Strategie als Maßnahmen unter anderem eine Erweiterung der Eigenverbrauchsvorteile bereit.

Um die Anschlüsse von PV-Anlagen an das Stromnetz zu beschleunigen, umfassen die Maßnahmen laut den Angaben eine Duldungspflicht für Anschlussleitungen bei PV-Freiflächenanlagen und bei den PV-Dachanlagen eine verkürzte Frist für den Zählertausch. Steckersolargeräte böten eine niedrigschwellige Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dafür sollten etwa Meldepflichten vereinfacht und Schukostecker als Standard zugelassen werden. Stellungnahmen zu allen Handlungsfeldern können laut Wirtschaftsministerium bis zum 24. März abgegeben werden. Im Anschluss werde die PV-Strategie überarbeitet und finalisiert. Anfang Mai werde Habeck im Rahmen eines zweiten PV-Gipfels die finalisierte Strategie vorstellen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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