Habeck: 'Die halbe Republik ist schwarz-grün regiert'

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um Optionen nach der Bundestagswahl 2025 schließt Vizekanzler Robert Habeck eine Koalition der Grünen mit der Union nicht aus. "Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen, und besinnt sich und stellt manche scharfe Töne ein. Wir suchen die Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende", sagte der Grünen-Politiker im ARD-"Interview der Woche".

Es sei immer sein Projekt gewesen, die Grünen zu einer Partei zu machen, die aus der Mitte heraus agiert und mit verschiedenen Parteien koalitionsfähig sei. "Und so ist es ja. Wir regieren mit der CDU, Markus Söder immer mit Hubert Aiwanger am Schreibtisch", sagte Habeck mit Blick auf die bayerische Koalition von CSU und Freien Wählern, die seit 2018 zusammen regieren. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte sich zuletzt vehement gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.

"Wir können irgendwie mit allen, ohne uns zu verraten"

"Die halbe Republik ist schwarz-grün regiert", entgegnete Habeck nun. Auf Landesebene regieren Grüne und CDU in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in einer Zweierkoalition, in Brandenburg und Sachsen im Dreierbündnis mit der SPD.

Habeck sprach von einem "Gedanken der Einigungsfähigkeit", an dem die Grünen festhalten sollten. "Wir können irgendwie mit allen, ohne uns zu verraten, das ist genau richtig." Er beschrieb die Grünen als "eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahin geht". Die Inhalte müssten dazu passen. Habeck räumte ein, dass es auch innerhalb seiner Partei andere Vorstellungen gebe - "aber nicht viele".

Trotz der zahlreichen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition sieht der Bundeswirtschaftsminister nicht die Gefahr eines Koalitionsbruchs. "Im Moment würde man sagen, okay, diese Regierung macht das noch vernünftig zu Ende. Dafür ist sie gewählt." Die Koalition mache ihre Arbeit, "aber wahrscheinlich würde jetzt niemand sehr viel Geld darauf wetten, dass die Ampel so eine zweite Legislaturperiode hat", sagte der Vizekanzler. Er schob jedoch nach: "Aber weiß man es?"/kli/DP/he