14.11.2020 13:13:38
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Günther fordert vor Bund-Länder-Beratungen andere Informationspolitik
KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor den anstehenden Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern das Bundeskanzleramt kritisiert. "Es kann nicht sein, dass wir nur wenige Stunden vor einer MPK aus dem Kanzleramt die Beschlussvorlage bekommen. Sie sollte zwei, drei Tage vorher auf dem Tisch liegen", sagte Günther dem "Spiegel" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Mit mehr Zeit könne man sich auch mit Koalitionspartnern im Land abstimmen, die nicht bei den Beratungen mit dabei seien.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten an diesem Montag über die seit dann zwei Wochen geltenden Corona-Einschränkungen. Bei Ihrem letzten Treffen war der aktuelle Teil-Lockdown beschlossen worden.
"Wir haben uns jetzt auf einen gemeinsamen Weg verständigt, weil die Lage außer Kontrolle zu geraten schien. Aber auf Dauer kann das so nicht bedeuten, dass überall die gleichen Maßnahmen greifen, egal wie hoch die Inzidenzzahlen sind", erläuterte Günther mit Blick auf mögliche unterschiedliche Wege der Bundesländer.
Die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus müsse deutlich verringert werden. "Wir müssen die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen drücken. Am besten sogar noch unter 35."/mni/DP/fba
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