Grünes Licht für Verhandlungen von Spaniens Rajoy mit Ciudadanos

MADRID (dpa-AFX) - In die seit acht Monaten stockende Regierungsbildung in Spanien kommt weiter Bewegung - jedoch ohne konkrete Schritte. Die Führung der konservativen Volkspartei (PP) gab am Mittwoch grünes Licht für Verhandlungen des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy mit der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger). "Was Spanien jetzt braucht ist eine Regierung - und keine neuen Wahlen", sagte Rajoy nach einem Treffen mit der Parteispitze.

Ciudadanos-Chef Albert Rivera hatte vor einer Woche mehrere Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen über eine Unterstützung von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) gestellt. Darüber habe seine Partei bislang aber noch nicht beraten, so Rajoy. Bei den Forderungen geht es unter anderem um eine parlamentarische Untersuchung von Korruptionsaffären bei der PP und um eine Reform des Wahlgesetzes.

Selbst mit Unterstützung der Liberalen käme Rajoy jedoch im Parlament nicht auf die notwendige absolute Mehrheit von 176 Mandaten. Er will sich aber nur dann einer Abstimmung im Parlament stellen, wenn er eine ausreichende Mehrheit hinter sich weiß. Die Sozialisten der PSOE

- der zweitstärksten Kraft im Parlament - haben bereits mehrmals

betont, sie wollten Rajoy keinesfalls unterstützen.

Bei der Wahl am 20. Dezember und der Neuwahl am 26. Juni hatte die PP zwar jeweils die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit aber verpasst. Sollte sich die eingefahrene Situation nicht lösen, droht eine dritte Wahl./cfn/DP/jha