Grünen-Vorsitzender gegen generelles EU-Einreiseverbot für Russen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht Überlegungen kritisch, russischen Staatsbürgern keine Kurzzeit-Visa für Besuche in der EU mehr auszustellen. Damit steht er in dieser Frage nahe bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bereits gegen den in der Europäischen Union diskutierten Vorschlag positioniert hatte.

Er verstehe die Gefühle derjenigen, die angesichts des brutalen Angriffs auf die Ukraine touristische Reisen russischer Bürger in die EU unterbinden wollten, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der hohen Zustimmung für Präsident Wladimir Putin in Russland, "muss man auch klar machen, dass das so nicht geht", fügte er hinzu. Auf der anderen Seite sei das Erleben von Rechtsstaatlichkeit in den Staaten der Europäischen Union etwas, "was sehr, sehr hilfreich ist, gerade gegen solche Diktaturen".

Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.

Anstatt alle Russen auszusperren, müsse mehr unternommen werden, damit diejenigen, die Putin aktiv unterstützten, nicht mehr in die EU reisen könnten, sagte Nouripour. Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny habe zurecht auf "die Hunderten von Oligarchen, die Teil des Systems Putin sind, hingewiesen, die weiterhin shoppen fahren nach Saint-Tropez". Der Co-Parteivorsitzende sagte, das sei kein haltbarer Zustand./abc/DP/mis