Grünen-Chefin: Regierung verletzt mit Grexit-Option Bundestagsrechte

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werfen der Bundesregierung in der Griechenland-Krise vor, mit der Entwicklung einer "Grexit"-Option das Informationsrecht des Parlaments verletzt zu haben. "Wenn die Bundesregierung einen solchen Plan weiterentwickelt, ein solches Vorhaben heute diskutiert, dann ist das Informationsrecht verletzt", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Der Bundestag muss umfangreich informiert sein. Wir hätten erwartet, dass in der letzten Woche ein Signal gekommen wäre: Wir bereiten einen "Grexit" vor", sagte Peter.

Peter bekräftigte die Position der Grünen, mit Griechenland ein drittes Hilfspaket und eine Umstrukturierung seiner Schulden im Gegenzug für Reformen auszuhandeln. "Es ist Augenwischerei zu sagen, ein "Grexit" wäre günstiger", sagte sie.

Peter erneuerte die Forderung nach einer Sondersitzung des Bundestags in der neuen Woche - und zwar auch dann, wenn es keine Einigung der Euro-Staaten über den Umgang mit Griechenland geben sollte. "Wir brauchen eine offene politische Diskussion, wie können in Zukunft solche Ad-hoc-Verhandlungen vermieden werden."/and/DP/edh