21.07.2024 16:45:38
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Grünen-Chefin mahnt zu 'Koalitionsfähigkeit' im Osten
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vor einer übermäßigen Polarisierung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst gewarnt. "Ich kann alle nur ermahnen und auch appellieren, im Osten jetzt nicht Koalitionsfähigkeit aufs Spiel zu setzen", sagte Lang im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Bei den Grünen komme zu Versäumnissen, an denen man arbeiten müsse, hinzu, "dass wir immer wieder von anderen zum Feindbild gemacht werden". Gegenseitige Koalitionsfähigkeit werde aber noch unfassbar wichtig sein.
Lang wies in diesem Zusammenhang Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, wonach zum Schutz der Demokratie etwa auch Anhänger von Grünen und SPD bei den Wahlen für die CDU stimmen sollten. Diese "Leihstimmenkampagne" sei zutiefst gefährlich. Denn am Ende drohten in diesen Ländern Parlamente, in denen nur noch BSW, AfD und CDU sitzen. "Das kann sich niemand wünschen." Die Grünen kämpften natürlich um jede einzelne Stimme. "Wir sagen auch, wir sind Garant für stabile Mehrheitsverhältnisse und Regierungsfindungen."
Merz hatte deutlich gemacht, dass er die CDU bei den Wahlen als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sieht. Die Ampel-Parteien spielten im Osten kaum noch eine Rolle, während die CDU zweitstärkste Partei sei. Diejenigen, die erwögen, SPD, FDP oder Grüne zu wählen, "die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf Prozent bleiben, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen", sagte Merz.
In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, am 22. September dann in Brandenburg. Umfragen zufolge lag die AfD zuletzt vorne, das BSW könnte auf zweistellige Ergebnisse hoffen./sam/DP/he
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