Grünen-Chef will Reform des Dienstwagenprivilegs

BERLIN (dpa-AFX) - Um zusätzliche Entlastungen für die Bürger zu finanzieren, will Grünen-Chef Omid Nouripour auch eine Reform des Dienstwagenprivilegs. "Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich.

Die Koalition berät derzeit angesichts der stark steigenden Energiepreise über zusätzliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Nouripour sagte, parallel zur Gasumlage brauche es gezielte Entlastungen. "Das heißt, wenn die Gasumlage wirkt, müssen die Menschen wissen, mit welchen Maßnahmen sie rechnen können. Wir werden nicht die gesamte Belastung auffangen können." Es brauche ein Entlastungspaket mit gezielten Maßnahmen für kleine und mittlere Einkommen. Zur Finanzierung eines neuen Entlastungspakets sprach sich der Grünen-Chef auch für eine Übergewinnsteuer aus.

Die staatliche Gasumlage ab Oktober verteuert die Gasrechnungen. Mit der Umlage können Importeure ab Oktober wegen der starken Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben./hrz/DP/mis