Grünen-Chef Özdemir sieht keine Fortschritte in Flüchtlingskrise

BERLIN (dpa-AFX) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Deutschland und Europa eine schlechtes Zeugnis bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs ausgestellt. "Wir sind genau da, wo wir am Anfang der Flüchtlingskrise waren: Dass wir die Länder der Peripherie Europas allein lassen - die Italiener, die Griechen - die aufgrund der geografischen Lage die meisten Flüchtlinge aufnehmen", sagte Özdemir am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". "Die schaffen das nicht allein." Die Europäer müssten vielmehr solidarisch agieren.

"Und diese Abkommen, die wir jetzt mit der Türkei geschlossen haben - bald vielleicht mit Ägypten schließen - die werden das Problem doch nicht lösen", fügte er hinzu. "Man kann sich doch nicht Diktatoren ausliefern und auf deren Goodwill angewiesen sein. Das passt nicht zu Europa."

Özdemir plädierte für Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, bei denen jeder erfasst werde. "Aber nicht mit dem Ziel, dass keiner mehr reinkommt, sondern dass geprüft wird, warum die Leute kommen", so der Grünen-Politiker. "Menschen mit humanitärem Anliegen - die aus Krieg, Unterdrückung fliehen, vor Menschenrechtsverletzungen - müssen weiterhin reinkommen. Und für die anderen braucht man ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen steuert. Das kann man dann auch zahlenmäßig begrenzen Jahr für Jahr, Flüchtlinge nicht."/kr/DP/he